Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Juli 2015 entschieden, dass trotz einer vertraglich festgelegten Abverkaufsfrist (hier in Folge einer Aufbrauchsfrist nach Abmahnung und Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung) für ein Produkt, der Händler diese Frist bei der Werbung für sein Produkt nicht angeben muss, sofern die Vorräte des beworbenen Produkts ni ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK