Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Streitwert

Bei Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse des Klägers an dieser Feststellung. Maßgeblich dafür sind insbesondere ein Vorfälligkeitsentgeld, das der Verbraucher bei Unwirksamkeit des Widerrufs für die Ablösung des Darlehens zahlen müsste, sowie ein etwaiger positiver Saldo für den Verbraucher im Falles eines wirksamen Widerrufes.

Ist die Höhe dieses Saldos nicht vorgetragen und lag der vereinbarte Zins auch nicht über dem bei Vertragsschluss üblichen Marktzins für vergleichbare Kredite mit vergleichbarer Zinsbindung , kann im Wege der Schätzung angenommen werden , das sich aus der Saldierung der Ansprüche bei wirksamen Widerruf kein Bertag ergibt , dervon der Restschuld wesentlich abweicht1.

Keinen unmittelbaren Einfluss auf den Streitwert haben die Höhen der aktuellen Darlehensvaluta bei Widerruf oder des Nominalbetrages des Darlehens. Das wäre auch mit dem Gebot des effet utile nicht vereinbar , weil dann die Durchsetzung von Verbraucherrechten aufgrund der Verbraucherkreditrichtlinien 87/102/EWG bzw.2008/48/EG unverhältnismäßig erschwert würde.

Bei Feststellungsklagen ist der Streitwert gemäß § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Feststellung zu bemessen.

Vorliegend konnte der Kläger das Darlehen bei Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückzahlen. Dieses Recht steht ist bei Verbraucherkrediten auch, soweit sie vor 2010 geschlossen wurden, dem Darlehensnehmer bei einem berechtigten Interesse gemäß § 490 Abs. 2 BGB ohnehin zu. Die Beklagte hat vorliegend auch nicht geltend gemacht, dass ein solches Interesse nicht bestünde, sondern war zu einer vorzeitigen Vertragsabwicklung bei Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bereit ...

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