Urteil: Beweislast und Beweisverwertungsverbot bei Filesharing

von RA Stefan Loebisch

Beweislastverteilung, Beweisanforderungen und Beweisverwertungsverbot bei Filesharing – das Landgericht Frankenthal / Pfalz entschied mit Urteil vom 11.08.2015, Az. 6 O 55/15, unter anderem: Hat der Anschlussinhaber seinen Internet-Vertrag mit einem Reseller wie etwa 1&1 geschlossen, macht die abmahnende Partei ihren Anspruch nach § 101 Abs. 1 UrhG auf Zuordnung der IP-Adresse aber nur gegen den Netzbetreiber wie etwa die Deutsche Telekom geltend, so unterliegen die gewonnenen Daten – Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zum Anschluss der abgemahnten Partei – einem Beweisverwertungsverbot.

Was war geschehen?

Die Klägerin machte ausschließliche Nutzungs- und Vertriebsrechte an dem Computerspiel „Dead Island – Riptide“ geltend. Sie behauptete, dieses Spiel sei über den Internet-Anschluss des Beklagten in einer Filesharing-Tauschbörse zur Verfügung gestellt worden.

Auf Antrag der Klägerin wurde ein Auskunftserteilungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vor dem Landgericht Köln betrieben. Dieses richtete sich gegen die Deutsche Telekom AG, aus deren Bestand die ermittelte IP-Adresse stammte.

Der Beklagte allerdings hatte seinen Internet-Vertrag nicht mir der Deutschen Telekom geschlossen, sondern war Kunde der 1&1 Internet AG. Diese greift im Rahmen ihrer eigenen Angebote lediglich als „Reseller“ auf das Leitungsnetz der Deutschen Telekom zurück, ohne ein eigenen Netz zu betreiben. Die 1&1 Internet AG jedoch war an dem Auskunftserteilungsverfahren nicht beteiligt. Sie – die 1&1 Internet AG – freilich erteilte der Klägerin dann im August 2013 die Auskunft, die IP-Adresse sei im entscheidenden Zeitraum dem Anschluss des Beklagten zugeordnet gewesen.

Der Beklagte widersetzte sich der Abmahnung und verweigerte die Unterlassungserklärung. Die Klägerin machte ihren Unterlassungsanspruch daraufhin gerichtlich geltend ...

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