Überlange Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat aktuell der Beschwerdeführerin einer erst nach fünf Jahren entschiedenen Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 € wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen.

Dies hat die Beschwerdekammer mit den außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begründet: Die Senatszuständigkeit war zunächst eineinhalb Jahre ungeklärt geblieben, und nach einer Änderung der Geschäftsverteilung hatte sich die Abgabe an den nunmehr zuständigen Richter erneut um ein Jahr und zehn Monate verzögert. Die Zuerkennung einer Entschädigung war deshalb unabhängig davon geboten, dass die Gesamtdauer des Verfahrens unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts – jedenfalls nach der eigenen Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts – nicht ohne Weiteres unangemessen war, weshalb das Bundesverfassungsgericht die Verzögerungsrüge im Übrigen auch zurückwies. Denn zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verfassungsrechtsprechung besteht nach Lesart des Bundesverfassungsgerichts ein erheblicher Spielraum bei der Entscheidung darüber, welches Verfahren aufgrund welcher Maßstäbe als vordringlich einzuschätzen ist:

In dem vorliegenden Fall machte die Beschwerdeführerin vor den Arbeitsgerichten u. a. geltend, sie sei gegenüber einem gleichwertig beschäftigten männlichen Kollegen schlechter bezahlt worden und beantragte die Zahlung der Gehaltsdifferenz. Nachdem ihre Klage insoweit in allen Instanzen ohne Erfolg blieb, erhob sie am 24.03.2009 Verfassungsbeschwerde; aufgrund weiterer Streitgegenstände lief das Ausgangsverfahren parallel weiter ...

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