Straßenbaubeitrag – und der nutzungsbezogene Artzuschlag

Die Normierung eines nutzungsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenbaubeitragssatzung für Grundstücke, die „auch, aber nicht überwiegend“ gewerblich oder gewerbeähnlich genutzt werden, ist mit dem Vorteilsprinzip (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V) vereinbar, wenn der Zuschlag nicht mehr als 25 v.H. beträgt. Es ist dagegen mit dem Vorteilsprinzip nicht zu vereinbaren, wenn die Entstehung des nutzungsbezogenen Artzuschlags von der Belegenheit des Grundstücks in einem (festgesetzten oder faktischen) Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung abhängt.

Der so genannte Artzuschlag resultiert aus dem dem Vorteilsprinzip innewohnenden Differenzierungsgebot. Er trägt den Verschiedenheiten in der Art der baulichen oder sonst beitragserheblichen Nutzung Rechnung. Gewerbliche und dem Gewerbe vergleichbare Nutzungen schöpfen regelmäßig aufgrund des durch sie typischerweise verursachten verstärkten Ziel- und Quellverkehrs aus einer Straße einen größeren Vorteil als eine Wohnnutzung. § 7 Abs. 1 Satz 3 KAG M-V schreibt zwar nicht vor, in welcher Weise die unterschiedliche Nutzungsart im Vergleich zum Nutzungsmaß beitragsrechtlich zu bewerten ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Vorschrift dem Ortsgesetzgeber für die Berücksichtigung der Nutzungsart im Verteilungsmaßstab ein weitgehendes (Bewertungs-) Ermessen einräumt. Die Ausübung dieses Ermessens ist jedoch durch das Vorteilsprinzip eingeschränkt1.

Mit Blick auf das Vorteilsprinzip ist es nicht zu beanstanden, dass in der Straßenbaubeitragssatzung nutzungsbezogene Artzuschläge (§ 5 Abs. 5 Buchst. a und b SBS) und ein gebietsbezogener Artzuschlag (§ 5 Abs. 5 Buchst. c SBS) normiert sind. Die Zulässigkeit des gebietsbezogenen Artzuschlags folgt aus dem Umstand, dass in den in § 5 Abs. 5 Buchst. c SBS genannten Baugebieten (Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO und sonstige Sondergebiete nach § 11 BauNVO) eine gewerbliche Nutzung vermutet werden kann ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK