Serie zum rechtssicheren Mail-Marketing – Folge 6: Inhaltliche Ausgestaltung der vorformulierten Einwilligungserklärung

von Carl Christian Müller

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In den vergangenen Folgen der Serie haben wir uns mit der wettbewerbsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Post-Mailings und E-Mail-Marketing (Werbe-Email, Newsletter etc.) beschäftigt. Heute soll es um die Anforderungen gehen, die rechtliche an die Einwilligungserklärung des Empfängers der jeweiligen Werbemaßnahme zu stellen ist.

Die vorformulierte Einwilligungserklärung muss – gleich ob diese „online“ oder „offline“ abgegeben wurde – hinreichend bestimmt ausgestaltet sein. Dabei ist zwischen der persönlichen und sachlichen Reichweite zu unterscheiden:

I. Sachliche Reichweite: Für was willige ich ein?

Die Einwilligungserklärung muss klar zu erkennen geben, für welche Arten von Medien (Telefon, Fax, SMS, E-Mail) die Einwilligung erteilt wird. Zudem muss aus der Einwilligungserklärung hervorgehen, für welchen Werbebereich (zum Beispiel Versicherungen, Weiterbildung, Produkte) die Einwilligung erteilt wird.

1.) Frequenz

Unklar ist derzeit noch, ob der Empfänger über die ungefähre Frequenz der Werbung informiert werden muss. Werden hierzu in der Einwilligungserklärung Angaben gemacht (Beispiel: einmal im Monat) und die Frequenz soll später auf eine wöchentliche Newsletter-Versendung geändert werden, ist diese Änderung nicht mehr von der ursprünglichen Einwilligungserklärung abgedeckt. Es muss somit eine erneute, ausdrückliche Einwilligungserklärung eingeholt werden. Uns sind bisher keine Gerichtsentscheidungen bekannt, die das Weglassen einer Angabe zur Frequenz der Werbung bemängelt hätten. Um die erneute Einholung von Einwilligungserklärungen zu vermeiden und damit die Gefahr zu vermeiden, dass nur ein nur ein geringer Bruchteil aktiv den erneuten Änderungen zustimmt, ist es aus unserer Sicht im Sinne einer Risiko-Nutzenabwägung derzeit vertretbar, Angaben zur Frequenz in der Einwilligungserklärung wegzulassen.

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