Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 6: Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung

von Carl Christian Müller

Mit der einstweiligen Verfügung wird dem Schuldner (Empfänger der einstweiligen Verfügung) in der Regel aufgegeben, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wird jedoch nur dem Antragsteller übersendet. Die einstweilige Verfügung muss daher vollzogen werden, um den Schuldner in Kenntnis zu setzen und die Wirkungen (Ordnungsgelder oder Ordnungshaft bei Verstoß gegen den Verbotstenor) der einstweiligen Verfügung herzustellen. Durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung macht der Gläubiger also deutlich, dass die einstweilige Verfügung vom Schuldner beachtet werden muss. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt in der Regel durch die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Schuldner oder dessen Rechtsanwalt. Die Zustellung muss allerdings innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 1 ZPO erfolgen. Im Falle der Beschlussverfügung beginnt die Frist mit Zustellung der Entscheidung an den Antragsteller (Gläubiger), im Falle der Urteilsverfügung mit Verkündung des Urteils zu laufen.

Achtung! Erfolgt die Vollziehung nicht innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist, kann der Antragsgegner die Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 927 ZPO verlangen. Die Kosten des Verfahrens sind in diesem Fall vom Antragsteller zu tragen!

Entbehrlich ist eine Vollziehung nur dann, wenn die Verfügung nach Widerspruch voll inhaltlich bestätigt wird oder die Berufung des Antragsgegners (Empfänger der einstweiligen Verfügung) ohne Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zurückgewiesen wird. Im Übrigen ist jede Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren zu vollziehen. Eine Mehrfach- oder Sicherheitsvollziehung ist unschädlich.

Zustellung im Parteibetrieb

Die Vollziehung erfolgt durch die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner (Empfänger der einstweiligen Verfügung). Die einstweilige Verfügung wird nicht durch das Gericht, sondern im Parteibetrieb zugestellt ...

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