Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss man vor einer Pauschgebühr erst Wahlanwaltsgebühren geltend machen?

von Detlef Burhoff

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Die Antwort auf meine Frage vom letzten Freitag – Ich habe da mal eine Frage: Muss man vor einer Pauschgebühr erst Wahlanwaltsgebühren geltend machen? – ist schon von einigen Kommentatoren hier oder auf Facebook gegeben worden. Sie lautet: Nein. Und das habe ich der Kollegin, die gefragt hatte, auch so geantwortet:

„M.E. lautet die Antwort nein. Der Anspruch des beigeordneten oder bestellten RA unterscheidet sich vom Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten/Nebenklägers. Letzteren wollen Sie aber nicht geltend machen, sondern eine PV nach § 51 RVG? Vielleicht hilft ja: BVerfG, StRR 2009, 276 = StraFo 2009, 274 = VRR 2009, 318 = JurBüro 2009, 418 = NJW 2009, 2735 = RVGprofessionell 2009, 167 = StV 2010, 87; OLG Frankfurt/Main, JurBüro 2011, 34 = VRR 2010, 403 (LS); LG Magdeburg, RVGreport 2014, 343 = StRR 2014, 269 = RVGprofessionell 2014, 135 Stehen auch alle drei auf meiner HP bei § 45 RVG ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK