LG Saarbrücken: Telefonat über Freisprechanlage durch Zeugen mitgehört - Beweisverwertungsverbot

von Alexander Gratz

The Car Spy, Wikimedia Commons

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche auf Grund von behaupteten Mängeln eines Gebrauchtwagens. Der Kläger behauptete, dass der Beklagte ihm am Telefon zugesichert habe, die Reparaturkosten zu übernehmen. Dieses Gespräch, das über die Freisprechanlage im Auto geführt worden sei, habe ein Zeuge als Beifahrer (zufällig) mitgehört. Das LG Saarbrücken meint: Beweisverwertungsverbot ja, wenn der Gesprächspartner nicht darauf hingewiesen wird, dass das Telefonat durch andere Personen mitgehört werden kann und stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des BVerfG. Eine Ausnahme davon sei nur denkbar, wenn eine not­wehr­ähn­li­che Situa­tion oder schwere Straftaten im Raum stünden (Urteil vom 14.08.2015, Az. 10 S 174/14).

3. Ein Anspruch auf Übernahme der streitgegenständlichen Kosten folgt auch nicht aus der behaupteten Kostenübernahmeerklärung des Beklagten in dem Telefonat mit dem Kläger am 21.01.2013.

a) Unabhängig von der Frage eines Beweisverwertungsverbots ist es bereits zweifelhaft, ob der Kläger ein Anerkenntnis des Beklagten überhaupt schlüssig vorgetragen hat: Bei seiner informatorischen Anhörung war sich der Kläger selbst nicht ganz sicher über die Angabe des Beklagten: „Er hat gesagt, dass das alles kein Problem sei und das übernommen werde. So habe ich das jedenfalls verstanden“. Es fällt zudem auf, dass sich der Kläger in seiner Klageschrift auch nicht auf eine solche mündliche Erklärung berufen hat, sondern vielmehr den Geschehensablauf so geschildert hat, dass ein Kontakt zuerst per SMS, dann per email stattgefunden hat und sich der Beklagte zuletzt auf seine mail vom 11.02.2013 nicht mehr gemeldet hat. Auch der Inhalt der mit der Klageschrift vorgelegten email-Korrespondenz spricht nicht dafür, dass mit dem Telefonat am 21.01.2013 schon endgültig geklärt worden sei, dass der Beklagte die Kosten übernehme: In der email des Klägers vom 03.02 ...

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