Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung auf Facebook

von Dr. Nicolai Besgen

Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung auf Facebook LAG Hessen, Urteil v. 21.02.2014 - 14 Sa 609/13

Sexuelle Belästigungen können zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Wie verhält es sich aber mit Fehlverhalten im privaten Lebensbereich? Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es um sexuelle Belästigungen in Facebook ging (LAG Hessen, Urteil v. 21.02.2014 - 14 Sa 609/13). Die fristlose Kündigung wurde hier für wirksam erachtet. Auch außerdienstliches Verhalten kann auf das Arbeitsverhältnis durchschlagen. Wir möchten hier die wesentlichen Grundsätze für die Praxis vorstellen.

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer war seit 1. Januar 2007 bei dem Rechtsvorgänger als Hallenmeister beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ist kraft Betriebsübergang zum 1. Oktober 2012 auf die beklagte Stadt übergegangen.

Im Zeitraum vom 30. November bis 2. Dezember 2012 chattete der Kläger auf Facebook mit der Nichte seiner Kollegin. Diese Kollegin arbeitete mit ihm zusammen und war ihm gegenüber auch weisungsbefugt und vorgesetzt. Die Nichte behauptete in ihrem Facebook-Profil 1997 geboren zu sein (also 15 Jahre), in Wirklichkeit war sie allerdings erst Jahrgang 2000.

Dem Chat-Protokoll zufolge fragte das Mädchen den Kläger an, wer er sei. Dieser fragte zurück, wer das wissen wolle und warum. Darauf antwortete das Mädchen, sie wolle das wissen, weil der Kläger sie angefragt habe. Der Kläger antwortete hierauf: „Was denken Mädels, wenn sie arschgefickt werden.“ Hierauf antwortete die Nichte seiner Arbeitskollegin: „Meine Tante wird mit Dir darüber reden!“ Nachdem der Kläger im Folgenden in dem Chat behauptete, die beleidigende Äußerung sei nicht von ihm gewesen, fragte er sodann an: „Wer bist Du und wie alt bist Du?“ Nachdem die Nichte seiner Arbeitskollegin hierauf nicht antwortete schrieb der Kläger: „Ich habe nur Probleme ...

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