Keine zweite Spielhalle!

In Mecklenburg Vorpommern beinhaltet eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages bzw. § 11 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes keine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung; ebenso verhält es sich umgekehrt.

Die glücksspielrechtliche Erlaubnis von Errichtung und Betrieb einer neuen Spielhalle ist nach § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrags bzw. § 11 Abs. 5 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes bereits ausgeschlossen, wenn sich in dem hierfür vorgesehenen Gebäude nur eine Spielhalle befindet. Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vorschriften bestehen insoweit nicht.

Bei einer solchen Sachlage greifen auch die zwingenden Versagungsgründe nach § 33i Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Gewerbeordnung ein.

In einem solchen Fall steht der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO ein zwingender Versagungsgrund im Sinne des § 2 Abs. 3 GlüStV entgegen, der auch der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und § 11 Abs. 1 GlüStVAG M-V entgegensteht.

Dieser Versagungsgrund besteht darin, dass es zum einen nach § 25 Abs. 2 GlüStV (und dem dessen Regelung wiederholenden § 11 Abs. 5 GlüStVAG M-V) ausgeschlossen ist, für eine Spielhalle, die in einem gemeinsamen Gebäude mit anderen Spielhallen untergebracht ist, eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen, weshalb gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 GlüStVAG M-V deren Versagung auszusprechen ist. Dies trifft im Streitfall für die verfahrensgegenständliche „Spielhalle 1“ im Hinblick auf die bereits nebenan im selben Gebäude betriebene „Spielhalle 2“ zu, denn es genügt für den Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit bereits das Vorhandensein einer weiteren Spielhalle im selben Gebäude1 ...

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