Ist Lagerware gleich Neuware?

von Christopher A. Wolf

Ist es einem Händler gestattet, fünf Jahre alte ungebrauchte und originalverpackte Ware als „neu“ bzw. „Neuware“ zu bewerben? Das Oberlandesgericht hatte diese Fragestellung zu beurteilen, da ein Kfz-Händler mehrere Jahre alte Kugellager als „Neuware“ anbot.

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Ein auf den Vertrieb von Ersatzteilen spezialisierter Kfz-Händler stellte auf der Internetauktionsplattform ebay Kugellager zum Verkauf ein und bezeichnete den Artikelzustand der Ersatzteile als „Neu“. Bei der Ware handelte es sich um ungebrauchte und originalverpackte Produkte, welche der Kfz-Händler bereits seit vielen Jahren im Lager hatte.

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen mahnte den Händler daraufhin kostenpflichtig ab und begehrte die Unterlassung der aus ihrer Sicht irreführenden Werbung. Aus der Sicht des Wettbewerbsverbandes würden potentielle Käufer durch die Werbung des Kfz-Händlers getäuscht.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 02.04.2015 – Az. 1 U 11/13 – entschieden, dass Kfz-Händler die mehrere Jahre alten Kugellager nicht als „neu“ bewerben dürfe ...

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