Einstweilige Anordnung – und die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens

Die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar.

Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft.

Bei der Ablehnung des Antrags auf Bestimmung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens handelt es sich nicht um eine Zwischenverfügung. Vielmehr liegt ein Beschluss im Sinne des § 38 Abs. 1 FamFG vor1.

Denn durch diese Entscheidung wird das einstweilige Verfügungsverfahren abgeschlossen2. Dem steht auch nicht entgegen, dass gegebenenfalls ein Aufhebungsbeschluss gem. § 52 Abs. 2 S. 3 FamFG erfolgt, da diesem lediglich die Bedeutung zukommt noch möglicherweise vorhandene Rechtswirkungen der einstweiligen Verfügung zu beseitigen.

Allerdings kann der Antrag auf Fristbestimmung nach § 52 Abs. 2 FamFG vom Familiengericht zu Recht abgelehnt werden, wenn dem Antragsteller das nötige Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Zwar fehlt dieses nicht aufgrund des bereits durchgeführten Beschwerdeverfahrens nach §§ 57 Abs. 1 S. 2, 58 ff FamFG. Denn bei der Beschwerde nach §§ 57 Abs. 1 S. 2, 58 ff FamFG handelt es sich um ein eigenes Rechtsmittel gegen die einstweilige Anordnung selbst, das sowohl alternativ als auch kumulativ neben dem Antrag nach § 52 Abs. 2 FamFG geltend gemacht werden kann3.

Unerheblich ist dabei auch, dass die Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung vom Beschwerdegericht zurückgewiesen wurde. Denn die Vorschrift des § 52 Abs. 2 FamFG dient unter anderem dem Zweck in einem Hauptsacheverfahren bessere Erkenntnismöglichkeiten nutzen zu können4. Ließe man den auf eine Beschwerde nach § 57 FamFG ergehenden zurückweisenden Beschluss für das Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses ausreichen, würde dies den Zweck des § 52 Abs. 2 FamFG unterlaufen ...

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