Der Pflicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst entkommt (fast) keiner: BSG 19-08-2015

Auch ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsarzt muss am Bereitschaftsdienst teilnehmen. Er hat allerdings ein Jahr Zeit, seine fehlende allgemeinärztliche Kompetenz zu erwerben (BSG Urteil v. 19.08.2015 – B 6 KA 41/14 R).

Der Fall:

Der klagende niedergelassene Arzt hatte sich nach der damalig geltenden Notfalldienstordnung 1994 von der Teilnahme am Notfalldienst befreien lassen, weil er weniger als 20 % seiner Patienten allgemein behandelt.

Dann wurde die Bereitschaftsdienstordnung Mitte 2007 geändert. Der ausschließlich psychotherapeutisch tätige Kläger wurde zum Bereitschaftsdienst herangezogen. Man gab ihm ein Jahr Zeit, sein ärztliches Wissen wieder aufzufrischen.

Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Aufgrund seiner ausschließlichen psychotherapeutischen Tätigkeit verfüge er nicht mehr die fachliche Kompetenz für den Bereitschaftsdienst besitze. Er könne diese auch nicht binnen eines Jahres wiedererlangen.

Die Entscheidung:

Auch das BSG wies die Klage des Arztes ab. Das BSG bestätigte die Pflicht des Klägers, am Bereitschaftsdienst teilzunehmen. Das BSG gibt ihm aber ein weiteres Jahr (ab Urteilszustellung) Zeit für die entsprechenden Fortbildungen ...

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