Der Gefangene – und die Stromkosten des Fernsehers

Beteiligt die Justizvollzugsanstalt einen Gefangenen nach § 9 Abs. 2 JVollzGB I an den Betriebskosten der sich in seinem Besitz befindenden Geräte, muss die Ermessensentscheidung – auch wenn sie einer allgemein geltenden Verwaltungsvorschrift folgt – berücksichtigen, dass die Gefangenen grundsätzlich einen Anspruch auf kostenfreie Sicherstellung ihres Grundbedarfs haben, der in gewissem Umfang auch den Empfang von Fernsehprogrammen umfasst.

Der den Gefangenen grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung zu stellende Grundbedarf an Zugang zum Empfang von Fernsehprogrammen erfordert es nicht, dass die Gefangenen in ihren Hafträumen die Möglichkeit zum kostenfreien Betrieb von Fernsehgeräten haben. Der Grundbedarf kann auch durch Gemeinschaftsfernsehen gewährleistet werden, wenn es dem einzelnen Gefangenen in einer Weise zugänglich ist, die sein grundrechtlich geschütztes Existenzminium deckt.

Einem mittellosen Gefangenen ist es nicht zuzumuten, sein Taschengeld (§ 53 Abs. 1 Satz 1 JVollzGB III) vollständig oder nahezu vollständig einzusetzen, um seinen grundrechtlich geschützten Mindestbedarf des Empfangs von Radio- und Fernsehprogrammen zu gewährleisten.

Gemäß § 9 Abs. 2 JVollzGB I steht die Erhebung der Betriebskosten für sich im Besitz der Gefangenen befindende Geräte im Ermessen der Justizvollzugsanstalt. Ermessensentscheidungen der Justizvollzugsanstalten sind nach § 93 JVollzGB III, § 115 Abs. 5 StVollzG im gerichtlichen Verfahren nur darauf zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Ein Ermessensfehler in diesem Sinne liegt auch vor, wenn die Justizvollzugsanstalt ihr Ermessen nicht oder aufgrund eines unzureichend ermittelten Sachverhalts ausübt1 ...

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