Das neue IT-Sicherheitsgesetz: Konsequenzen für die IT-Wirtschaft

7. September 2015

CMS Datenschutzrecht & Recht der IT-Sicherheit

Wichtige Änderungen die das IT-Sicherheitsgesetz für das BSI-Gesetz bringt: wer betroffen ist, Konsequenzen für die IT-Wirtschaft und welche Strafen drohen.

Das IT-Sicherheitsgesetz ist seit 25. Juli 2015 in Kraft. Das Gesetz soll die Sicherheit von IT-Systemen in Deutschland durch Verbesserung ihrer Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit und Authentizität stärken. Ziel ist es, wichtige Wirtschaftsbereiche wie Energie- und Wasserversorgung, Bahnverkehr und Telekommunikation vor Cyberattacken zu schützen.

Das Gesetz selbst enthält keine Rechte und Pflichten, sondern ändert als sog. Artikelgesetz lediglich andere, bereits bestehende Gesetze. Für die IT-Wirtschaft sind insbesondere die Änderungen des BSI-Gesetzes (Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) von bedeutendem Interesse.

I. Wer ist durch die Änderungen des BSI-Gesetzes durch das IT-Sicherheitsgesetz betroffen?

Betroffen sind Betreiber von Kritischen Infrastrukturen und Hersteller von informationstechnischen Produkten und Systemen.

a) Betreiber Kritischer Infrastrukturen

Nach dem neuen IT-Sicherheitsgesetz sind Kritische Infrastrukturen Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon, die

1. den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen angehören und

2. von hoher Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind, weil durch ihren Ausfall oder ihre Beeinträchtigung erhebliche Versorgungsengpässe oder Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit eintreten würden (§ 2 Abs. 10 Satz 1 BSI-Gesetz).

Diese Definition steckt zwar den Rahmen des Anwendungsbereichs fest, ist aber, gerade was die „hohe Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens″ anbelangt, recht unbestimmt ...

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