Das Anwartschaftsrecht an einem Grundstück

Das Anwartschaftsrecht an einem Grundstück

In der Literatur und der Rechtsprechung ist umstritten, ob es überhaupt ein Anwartschaftsrecht an einem Grundstück gibt und wann dieses entsteht. Das soll im Folgenden näher betrachtet werden und ein kurzer Überblick über einige Folgen gegeben werden.

Von einem Anwartschaftsrecht spricht man dann, wenn bei einem mehraktigen Erwerbstatbestand bereits so viele Voraussetzungen erfüllt sind, dass der Erwerber eine gefestigte Rechtsposition erlangt hat, die von dem Veräußerer nicht mehr einseitig zerstört werden kann (BGHZ 114, 161, 164).

Das Eigentum an einem Grundstück wird rechtsgeschäftlich durch Einigung (Auflassung) und Eintragung im Grundbuch übertragen, §§ 873, 925 BGB. Wann aber erwirbt der Auflassungsempfänger dann ein Anwartschaftsrecht am Grundstück, wenn die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch noch nicht erfolgt ist? Denn zwischen der Einigung und der Eintragung liegt regelmäßig ein recht langer Zeitraum, in welchem der Auflassungsempfänger schutzwürdig ist, denn der Eigentümer ist in dieser Zeit nicht gehindert, eine anderweitige Verfügung zu treffen. Anders als im Recht der beweglichen Sachen kann im Grundstücksrecht auch keine bedingte Übereignung vorgenommen werden, § 925 II BGB. Es kommt also darauf an, ob und wann ein Anwartschaftsrecht entsteht.

Von einer absoluten Mindermeinung in der Literatur wird schon die Existenz eines Anwartschaftsrechts bestritten.

Nach einer anderen Mindermeinung im Schrifttum sei nur bei Vorliegen einer Auflassung und einer Auflassungsvormerkung eine ausreichend gefestigte Rechtsposition gegeben, sodass nur in diesen Fällen eine Anwartschaft erworben werden könne ...

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