Autofahrer abgeblitzt – Radarfallen außer Kontrolle; Rechtsstaat am Limit – Überforderte Richter, 02.12.2014

Autofahrer abgeblitzt – Radarfallen außer Kontrolle; Rechtsstaat am Limit – Überforderte Richter, 02.12.2014

Autofahrer abgeblitzt – Radarfallen außer Kontrolle; Rechtsstaat am Limit – Überforderte Richter, verschleppte Verfahren; ZDF Frontal 21, 02.12.2014

Wohl jeder Autofahrer kennt die Schrecksekunde, wenn es am Straßenrand blitzt. Doch manch einer wundert sich, wenn der Bußgeldbescheid ins Haus flattert, so schnell gefahren zu sein. Wer das nicht glaubt, geht nicht selten vor Gericht, besonders wenn es um ein drohendes Fahrverbot geht.

Die Richter beauftragen dann regelmäßig Gutachter, um festzustellen, ob die Messung korrekt war oder nicht. Doch den Sachverständigen ist eine solche Prüfung oft nicht zweifelsfrei möglich. Denn bei den meisten modernen Blitzern stehen den Gutachtern nicht die vollständigen Messdaten zur Verfügung, die sie bräuchten, um Geschwindigkeitsüberschreitung auf mögliche Fehler zu überprüfen. Die Hersteller der Geräte mauern und berufen sich dabei auf ihr Betriebsgeheimnis. Damit können sich die Betroffenen vor Gericht nicht richtig verteidigen – wie vor allem Rechtsanwälte kritisieren. So werden die Betroffenen häufig verurteilt, obwohl ihre Schuld nicht wirklich bewiesen ist ...

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Ich habe den Glauben an die Justiz verloren

Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer auf dem Herbstkolloquium 2014 der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV (Ursprungstitel: Die Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung) Link: http://www.dr-sommer.de/video/


ZDF Frontal21: Radarfallen außer Kontrolle

Bei den meisten modernen Blitzern stehen den Gutachtern nicht die vollständigen Messdaten zur Verfügung, die sie bräuchten, um Geschwindigkeitsüberschreitung auf mögliche Fehler zu überprüfen.


Frontal21 Rechtsstaat am Limit

Sendung Frontal21 des ZDF vom 02.12.2014: Rechtsstaat am Limit, überforderte Richter, verschleppte Verfahren. In vielen deutschen Gerichten herrscht immer häufiger Personalnot bei Richtern, sodass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den letzten Jahren vielerorts verschlechtert haben. Die Folge: Die Gerichte sind überlastet, Prozesse ziehen sich unnötig in die Länge und es bleibt weniger Zeit für die Bearbeitung der Rechtsfälle. So wurde beispielsweise ein Vergewaltiger in Bayern vor Prozessbeginn aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl Wiederholungsgefahr drohte und sich sein Opfer bis zu seiner Verurteilung erneut ängstigen musste. In Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren gewalttätigen Hooligans kein Prozess gemacht, obwohl die Anklage lange schon vorliegt.


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