Anmerkung zu Urteil des OVG Lüneburg vom 30. Juli 2015, Az. 12 KN 220/14

von Jörn Bringewat

Eine begrüßenswerte Entscheidung des OVG Lüneburg erging am 30. Juli 2015 (Az. 12 KN 220/14). An seine bisherige Rechtsprechung anschließend verneint der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf den Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen die Ausweisung von Windenergieeignungsflächen dessen Antragsbefugnis. Darüber hinaus nimmt der Senat zu aktuellen Themen aus dem Bereich der umweltrechtlichen Rechtsbehelfe Stellung.

I. Sachverhalt

Der Landkreis Osnabrück hat in der Teilfortschreibung seines Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2013 „Energie“ (genehmigt im Dezember 2013) Vorrangflächen für die Windenergienutzung ausgewiesen (Festlegung D 3.5 Energie, Ziff. 02), denen die Wirkung von Eignungsgebieten zukommt, insoweit ist also die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb dieser Flächen unzulässig, vgl. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (sog. Ausschlusswirkung). Gegen diese Teilfortschreibung wendet sich eine Privatperson, die Bewohner eines Hauses in ca. 600 m Entfernung zu einem vom RROP ausgewiesenen Vorranggebietes ist. Der Landkreis Osnabrück hat sich bei der Entwicklung des Planungskonzepts von den gesetzeskonkretisierenden Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für Planungen dieser Art leiten lassen (insb. Urt. v. 13.12.2012 – BVerwG 4 CN 1.11). Der Antragsteller macht u.a. Verletzungen des Abwägungsgebots geltend. Die im Rahmen der Planung gewählten Abstände würden die Interessen der Wohnnutzung nicht ausreichend wahren. Zudem seien Abstandsvorgaben für Windparks untereinander nicht berücksichtigt und Vorgaben der zur Umweltprüfung missachtet worden.

II. Entscheidung

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verneinte bereits die Antragsbefugnis des Antragstellers und lehnte ihn als unzulässig ab ...

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