Umformulieren statt novellieren – Zum nunmehr dritten Versuch eines JMStV-Entwurfs

„Zu befürchten“ heißt jetzt „anzunehmen“, „Kommission für Jugendmedienschutz“ wird jetzt „KJM“ abgekürzt. Die neuste Version eines Neuregelungsversuchs zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird dominiert von redaktionellen Scheinregelungen und ist noch substanzloser als die vorherigen Neufassungsversuche. Die fast einzige verbliebene substanzielle Neuregelung ist verfassungswidrig. Die dringlichen Fragen eines zeitgemäßen Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Web 2.0 bleiben vollumfänglich unbeantwortet. – Eine Kapitulation vor der Medienwirklichkeit, welche die Länderparlamente nachgerade auffordert, diesem Papier nicht zuzustimmen.

1. Historie der Novellierungsversuche

Nachdem die JMStV-Novelle des 14. RundfunkÄndStV schon Ende 2010 gescheitert war, hatte ein bereits mit den Staatskanzleien abgestimmtes neues "Diskussionspapier" der zuständigen Rundfunkreferenten im März 2014 ein noch früheres Ende gefunden. Das damalige Papier missachtete u.a. simple Grundlagen der Providerverantwortlichkeit, wie sie seit über zehn Jahren im TDG bzw. TMG und noch länger in der E-Commerce-Richtlinie verankert sind.

Ein weiterer Regelungsentwurf („Eckpunktepapier zum JMStV“ vom 12.03.2015), der vorherige Versäumnisse durch Rücknahme der ersten Vorschläge zu berücksichtigen versuchte, indes kaum neue Ansätze enthielt, wurde im Rahmen einer Online-Konsultation sowie in diesem Blog kritisiert. Die in der Online-Konsultation geäußerte Kritik betraf unter anderem eine Verschärfung der Werbebestimmung des § 6 Abs. 1 sowie eine systemfremde Zivilrechtsnorm, wonach Uploader hätten verlangen können, dass Plattformbetreiber die nutzerseitige Alterskennzeichnung ermöglichen.

Im nunmehr dritten Papier (Fassung vom 11.8.2015) wurde auchinsoweit wieder ein Rückzieher gemacht. Die genannten umstrittenen Regelungen wurden namentlich wieder ersatzlos gestrichen ...

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