KG: Falsch bezeichnetes Urteil und richtiger Rechtsbehelf

von Benedikt Meyer

Unrich­tig bezeich­nete Urteile stel­len die unter­le­gene Par­tei stets vor die Frage, mit wel­chem bzw. wel­chen Rechts­mit­teln sie die Ent­schei­dung zweck­mä­ßi­ger­weise bekämp­fen sollte.

Mit Beschluss vom 07.08.2015 – 8 U 244/14 hatte sich das Kam­mer­ge­richt mit einem Fall zu befas­sen, in dem gegen ein fälsch­lich als „Ver­säum­nis­ur­teil“ bezeich­ne­tes Endur­teil sowohl Ein­spruch als auch Beru­fung ein­ge­legt wor­den waren.

Sach­ver­halt

Der Klä­ger begehrte die Fest­stel­lung, dass die Beklagte ver­pflich­tet sei, ihm bestimmte näher bezeich­nete aber nicht bezif­ferte Schä­den zu erset­zen. Dass er im Wege der Fest­stel­lungs­klage vor­ging, begrün­dete der Klä­ger damit, dass die Scha­dens­ent­wick­lung noch nicht abge­schlos­sen sei.

Nach­dem der Klä­ger – bzw. des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter – im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht erschie­nen war, wies das Land­ge­richt die Klage ab. Das Urteil vom 11.11.2014 war zwar als Ver­säum­nis­ur­teil bezeich­net, aus den Ent­schei­dungs­grün­den ergab sich aber, dass das Gericht die Klage man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­esse als unzu­läs­sig abge­wie­sen hatte. Gegen die­ses Urteil legte der Klä­ger frist­ge­recht sowohl Ein­spruch als auch Beru­fung ein.

Noch bevor das Kam­mer­ge­richt über die Beru­fung ent­schei­den konnte, ver­han­delte das Land­ge­richt über den Ein­spruch des Klä­gers und hielt mit wei­te­rem Urteil vom 24.03.2015 das „Ver­säum­nis­ur­teil“ aufrecht.

Hin­ter­grund

Erscheint die kla­gende Par­tei im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht oder stellt sie kei­nen Antrag (§ 333 ZPO), so ist die Klage gem. § 330 ZPO auf Antrag durch Ver­säum­nis­ur­teil abzu­wei­sen. Gegen die­ses Ver­säum­nis­ur­teil steht der kla­gen­den Par­tei dann der Ein­spruch gem. §§ 338 ff. ZPO zu ...

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