Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

von Olaf Moegelin

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Das Sozialgericht Berlin hatte zu entscheiden, ob einer Wurstverkuferin auf Dit sie ist eine sogenannte Hartz IV-Aufstockerin- ihr Anspruch auf Hartz IV gekrzt werden darf. Nach Ansicht des Jobcenters drfe nicht verzehrte Betriebsverpflegung pauschal als Einkommen auf den Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

Dem lag der Fall einer Verkuferin zugrunde, die in einem Berliner Betrieb fr Fleisch- und Wurstwaren arbeitete. Als sogenannte Aufstocker erhielten sie und ihr Kind vom Jobcenter Berlin-Reinickendorf ergnzende Leistungen zur Grundsicherung fr Arbeitsuchende (Hartz IV). Auf den ALG II Anspruch rechnete das Jobcenter allerdings nicht nur das ausgezahlte Erwerbseinkommen von monatlich rund 1000 Euro an, sondern entsprechend den Vorgaben der ALG II-Verordnung auch eine Pauschale fr die Pausenverpflegung, die der Arbeitgeber seinen Angestellten zur Verfgung stellte (monatlich zwischen rund 35 und 50 Euro).

Mit ihrer im Juni 2014 erhobenen Klage wandte sich die Klgerin gegen die Anrechnung der Verpflegungspauschale. Sie trug vor, dass sie die zur Verfgung gestellten Speisen gar nicht gegessen habe. Aus gesundheitlichen Grnden habe sie viel abgenommen und sehr auf ihre Ernhrung geachtet. Das Essen viel Fleisch, Wurst, Salate mit Mayonnaise sei jedoch sehr fett und kohlenhydratreich gewesen. Dass trotzdem eine Pauschale angerechnet werde, verletze sie in ihren Persnlichkeitsrechten.

Das Gericht hat der Verkuferin, bzw. Klgerin, Recht gegeben und die Bescheide des Jobcenters abgendert. Das Urteil ist rechtskrftig ...

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