BGH: Keine Wiedereinsetzung nach Selbstmordversuch

von Carsten Krumm

Klingt auf den ersten Blick sehr hart - die Entscheidung des BGH ist aber sicher nicht zu beanstanden. Wiedereinsetzungsanträge müssen ja bekanntlich gut begründet sein:

Gegen dieses in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines neuen Verteidigers vom 27. April 2015 Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels beantragt. Die Rechtsbehelfe erweisen sich bereits als unzulässig. 1. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten ist unzulässig. Es entspricht nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO. Danach ist der Antrag binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Damit die Einhaltung der Wochenfrist überprüft werden kann, bedarf es zur formgerechten Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs in den Fällen, in denen dies nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, der Mitteilung, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 – 2 StR 365/10, vom 11. Mai 2011 – 2 StR 77/11, vom 8. Dezember 2011 – 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, und vom 22. Mai 2013 – 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 27. April 2015 verhält sich indes nicht dazu, wann der Verurteilte, dessen Kenntnis für den Fristbeginn entscheidend ist, über die Versäumung der Einlegungsfrist unterrichtet worden ist ...

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