AG Düren: Abgabe hat nicht geklappt - BGH schickt es zurück...

von Carsten Krumm

Abgaben an andere Gerichte sind bei den Gerichten, die übernehmen sollen natürlich nicht so beliebt. Das AG Berlin-Tiergarten hatte dann auch eine Sache dem BGH vorgelegt, die im Ursprung vom AG Düren kam - der Angeklagte hatte nämlich seinen Wohnsitz gewechselt. Der Angeklagte war längst erwachsen, die Taten knapp vor der Volljährigkeit, die Zeugen kamen aus der Gegend des AG Düren, der Verteidiger auch....der BGH hat es dann auch wieder nach Düren geschickt:

Auf die zulässige Vorlage des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hin sind die Abgabebeschlüsse des Amtsgerichts Düren vom 21. Oktober 2014 und vom 22. Dezember 2014 aufzuheben. Die Abgabe der Sache vom Amtsgericht Düren an das für den jetzigen Aufenthaltsort des Angeklagten zuständige Amtsgericht Berlin-Tiergarten ist zwar zulässig, weil der Angeklagte nach Anklageerhebung seinen Aufenthaltsort gewechselt hat (§ 42 Abs. 3 Satz 1 JGG; vgl. Senat, Beschluss vom 18. März 2014 – 2 ARs 7/14, juris). Die im richterlichen Ermessen stehende Abgabe der Sache erscheint jedoch unzweckmäßig ...

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