1C_322/2015: Die Ausgestaltung des schweizerischen Wahlsystems ist kompatibel mit den Bestimmungen des UNO-Pakt II

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 19. August 2015 beschäftigte sich das BGer mit den Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats vom 18. Oktober 2015, welche von der Staatskanzlei des Kantons Zug im Amtsblatt ausgeschrieben wurden. Im Ausschreibungstext stand unter anderem, dass drei Mitglieder für den Nationalrat zu wählen sind, dass der Kanton Zug einen Wahlkreis bildet und dass die Wahl im Proporzverfahren stattfindet. Gegen die Gesamterneuerungswahl erhob eine Privatperson Wahlbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug, welcher auf das Begehren nicht eintrat. Diesen Entscheid focht die Privatperson beim BGer an, welches die Beschwerde abweist.

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, dass das Wahlsystem gegen Art. 25 lit. a i.V.m. Art. 2 Abs. 1 UNO-Pakt II (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, SR 0.103.2) verstosse ...Zum vollständigen Artikel

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