Kündigungsgründe: Schweigen ist Gold

von Reinhold Brandt

Was viele nicht wissen: Anders als z. B. im Mietrecht besteht im Arbeitsrecht für Kündigungen regelmäßig kein Begründungszwang. Mit Ausnahme der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen (siehe dazu § 22 BBiG) muss der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben normalerweise keine Gründe für seinen Trennungsentschluss anführen. Dennoch wird das häufig getan. Dies allerdings nicht selten zum eigenen Schaden, wie ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts wieder einmal belegt:

Eine ärztliche Gemeinschaftspraxis sprach gegenüber einer 65-jährigen Arzthelferin die Kündigung aus. Die Gekündigte hatte keinen allgemeinen Kündigungsschutz, weil die Praxis dafür zu klein war. Wenn die Arbeitgeber sich auf den Kündigungsausspruch beschränkt hätten, wäre also wohl nichts passiert, die Arbeitnehmerin hätte nichts machen können. Freundlicherweise erklärten die Arbeitgeber im Kündigungsschreiben aber auch noch den Anlass für die Trennung (Umstrukturierung der Praxis) und verwiesen zudem tröstend darauf, dass die Helferin doch "inzwischen pensionsberechtigt" sei. Und genau das brach ihnen das Genick!

Mit Urteil vom 23.07.2015 – Az ...

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