Was tun mit einer „überflüssigen“ GmbH?

Die Amtslöschung einer vermögenslose GmbH nach § 394 FamFG kann eine Alternative zur Liquidation oder Verschmelzung einer inaktiven und überflüssig gewordenen GmbH darstellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erst kürzlich mit der Rechts- und Parteifähigkeit einer so gelöschten GmbH beschäftigt.

Wird eine GmbH nicht mehr gebraucht, stellt sich die Frage, was mit ihr geschehen soll. Um die laufenden Verwaltungskosten (Jahresabschlüsse, etc.) zu sparen, soll eine inaktive GmbH in der Regel zügig beendet werden. Die förmliche Liquidation einer GmbH ist allerdings langwierig. Insbesondere muss das Sperrjahr (§ 73 GmbHG) beachtet werden, bevor das Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausgekehrt werden darf. Denkbar ist die Verschmelzung der inaktiven GmbH auf eine andere Gesellschaft, was aber nicht unerhebliche Notar- und Gerichtskosten versursacht. Die Verschmelzung setzt zudem voraus, dass überhaupt eine aufnahmebereite andere Gesellschaft vorhanden ist. Sie wird in der Regel nicht möglich bzw. wenigstens nicht gewünscht sein, wenn die inaktive GmbH mit Verbindlichkeiten belastet ist.

Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit als Alternative

In solchen Situationen kann unter Umständen die Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG als Alternative in Betracht kommen. Nach § 394 FamFG kann das Registergericht eine vermögenslose GmbH sofort, d.h. insbesondere ohne Abwarten des Sperrjahres, im Handelsregister löschen. Die Löschung hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert. Sie ist dann materiellrechtlich nicht mehr existent und verliert auch ihre Parteifähigkeit. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz Löschung rechts- und parteifähig. Dies hat der BGH (Beschluss vom 20.05.2015, Az.: VII ZB 53/13) erst kürzlich wieder bestätigt ...

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