Strafzumessung: Der strafschärfende Verdacht weiterer Straftat, oder: Entweder oder…

von Detlef Burhoff

Auch so ein Punkt, der mich immer erstaunt: Die Verwertung weiterer – nicht abgeurteilter – Straftaten bei der Strafzumessung. Mit der Frage hatte es der BGH, Beschl. v. 22.07.2015 – 2 StR 214/15 – zu tun bei einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Das LG hatte bei der Prüfung und Verneinung der Frage, ob ein minder schwerer Fall nach § 176a Abs. 4 StGB vorläge, als auch bei der Zumessung sämtlicher Einzelstra-fen berücksichtigt, dass „über die konkretisierbaren vier Taten hinaus weitere sexuelle Handlungen stattgefunden haben“; andererseits hate es den Angeklagten hinsichtlich dreizehn weiterer angeklagter Fälle aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil sich die Strafkammer „nicht mit dem erforderlichen Maß an Gewissheit davon überzeugen (konnte), dass die Taten so, wie sie durch die Anklage konkretisiert worden sind, stattgefunden haben“.

Das geht so nicht bzw.: Entweder oder:

„Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unzulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch weitere – bisher nicht abgeurteilte – Straftaten begangen hat (vgl. BGH, Be-schluss vom 9 ...Zum vollständigen Artikel


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