Rundfunkbeitrag nur noch unter Vorbehalt zahlen

Es ist denkbar – wenn auch nicht wahrscheinlich – dass der neue Rundfunkbeitrag, der seit 1. Januar 2013 gilt, vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird. In diesem Fall können Sie ihr Geld, immerhin 210 Euro im Jahr, zurückfordern, wenn Sie jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen. Die Begründung für die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages ruht auf zwei Säulen. Einerseits die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes. Andererseits die Verbreitung von Staatspropaganda. Nach der offiziellen Begründung stellt der Staat den Bürgern mit der Verbreitung der öffentlichen Rundfunkprogramme ein öffentliches Gut zur Verfügung. Für dieses öffentliche Gut, auf das jeder Bürger frei und unkontrolliert zugreifen kann, darf der Staat Gebühren erheben, genauso, wie er Beiträge für Abwasser und Kanalisation, oder Straßenbauerschließungsbeiträge für den Anschluss an das Straßennetz erhebt. Es wäre möglich, dass das Bundesverfassungsgericht sagt, eine Kontrolle des Zugriffs des Bürgers auf dieses Gut sei sehr wohl möglich, und zwar indem man die Programme verschlüsselt ausstrahlt und den entsprechenden Schlüssel nur zahlenden Abonnenten gibt, gerade so wie die anderen Anbieter von Bezahlfernsehen auch ...Zum vollständigen Artikel


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