Polizeijournale und andere Fichen

Nachdem ein nicht vorbestrafter (aber anderweitig auffälliger) Jugendlicher in Bern zwei Polizisten verbal beleidigt hatte, wurde er erkennungsdienstlich behandelt. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Beschwerde hin angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft die entnommene DNA-Probe und die Resultate der erkennungsdienstlichen Erfassung aus den Akten entfernen und vernichten müsse.

Dagegen beschwerten sich die Generalstaatsanwaltschaft und die Kantonspolizei (!) des Kantons Bern beim Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerde der Kantonspolizei nicht ein und wies diejenige der Staatsanwaltschaft auch unter Hinweis auf BGE 141 IV 87 ab (BGer 1B_111/2015 vom 20.08.2015):

Im Zeitpunkt des WSA und der erkennungsdienstlichen Erfassung war der Beschwerdegegner 18 Jahre alt und somit noch jung. Wollte man den WSA analysieren lassen und die Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Erfassung in den Akten belassen, würde der Beschwerdegegner gewissermassen als potentieller Krimineller behandelt, obgleich nicht aktenkundig ist, dass er je etwas Schwerwiegenderes angerichtet hätte. Das wäre übertrieben und könnte sich nachteilig auf seine weitere Entwicklung und Integration in die Gesellschaft auswirken (vgl. Urteil i.S. S. und Marper, a.a.O.) [E. 3.5].

Damit wäre die Polizei sicher nicht einverstanden, die den Jungen schon lange im Visier (pardon: im Polizeijournal, wie es seit der Fichenaffäre heisst) zu haben scheint:

Der Verfasser des polizeilichen Anzeigerapports vom 14. November 2014 führt allerdings aus, der Beschwerdegegner habe bereits als Jugendlicher Kontakt zur Polizei gehabt. Er sei in einer Gruppe von Sprayern kontrolliert worden, „wo Anarchiezeichen angebracht worden seien.“ Zudem sei er in einer Nacht im Juli 2014 mit Kollegen ins „Wylerbad“ in Bern eingedrungen. Bisher sei er jedoch nicht angezeigt worden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK