Pensionszahlungen des Europäischen Raumfahrtkontrollzentrums – und ihre Besteuerung

Grundsätzlich handelt es sich bei der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) – und damit auch beim Europäischen Raumfahrtkontrollzentrum (ESOC) als einem der Operationszentren der ESA – wie der NATO um Koordinierte Organisationen, die jeweils rückwirkend für die Zeit ab 1.07.1974 ein einheitliches Pensionssystem für ihre in den Ruhestand tretenden Bediensteten einführten. Nach diesem System werden die Ruhegehälter bei allen koordinierten Organisationen (ESA, Europarat, NATO, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit -OECD-, Westeuropäische Union und Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage) aus dem laufenden Haushalt der einzelnen Organisation gezahlt. Die bisherige Finanzierung der Ruhegehälter aus einem Versorgungsfonds (Kapitalansammlungsfonds) wurde übergeleitet1. Dieses Pensionssystem gilt auch für die Europäische Patentorganisation2.

Für die Pensionszahlungen der ESA gelten mithin die gleichen Grundsätze, wie sie der Bundesfinanzhof bereits für den Fall der Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Bedienstete der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) aufgestellt hat3.

Soweit bei der ESA ein im Vergleich zur NATO unterschiedliches System zur Ermittlung des jeweiligen Grundgehalts besteht, von dem die Beiträge zu den Altersversorgungssystemen der NATO und der ESA berechnet und einbehalten werden, ist diese Frage im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich. Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Einbehalte bereits steuerpflichtiger Lohn zugeflossen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof hinsichtlich der Berechnung der Gehälter der NATO verneint4. Er hat ausdrücklich ausgeführt, dass es für diese Frage allein auf einkommensteuerrechtliche Grundsätze ankomme. Unerheblich sei, wie die Höhe der Gehälter zustande gekommen sei ...

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