Mehrere AGB-Klauseln in Apple’s Garantiebestimmungen unzulässig

Landgericht Berlin

Urteil vom 28.11.2015

Az.: 15 O 601/12

In dem Rechtsstreit

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 19.08.2014 durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter

für Recht erkannt:

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen

1. nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Vereinbarungen über eine einjährige Herstellergarantie mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

1.1 [BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]

SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, SIND DIESE GARANTIE UND DIE DARIN BESCHRIEBENEN RECHTSMITTEL ABSCHLIEßEND UND ERSETZEN ALLE ANDEREN GARANTIEN, RECHTSMITTEL UND BEDINGUNGEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VEREINBART WURDEN, AUF GESETZ BERUHEN ODER AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBART WURDEN.

1.2 [BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]

SOWEIT GESETZLICH ERLAUBT, SCHLIESST … ALLE GESETZLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBARTEN GARANTIEN AUS, INSBESONDERE GARANTIEN FÜR DIE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT ODER DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND GARANTIEN WEGEN VERSTECKTER ODER VERBORGENER MÄNGEL.

1 ...

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