Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entzugs des Führerscheins bzw. Fahrverbots?

Wenn der Führerschein zwingende Voraussetzung für die Ausübung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit ist, wird ein Entzug schnell zur Probe auch für das Arbeitsverhältnis selbst. Durch geschicktes Vorgehen lässt sich ein zeitlich befristetes Fahrverbot in die Urlaubszeit verlegen. Probleme entstehen aber immer dann, wenn es sich um einen längerfristigen Entzug handelt. Bei Berufskraftfahrern kann ein solcher längerfristige Entzug eine Kündigung sogar dann rechtfertigen, wenn der Grund für den Entzug im Privatbereich zu finden ist. Der Arbeitnehmer ist dann nämlich objektiv nicht mehr in der Lage seine Arbeitsleistung zu erbringen. In diesem Fall kommt also neben einer verhaltensbedingten Kündigung auch eine so genannte personenbedingte Kündigung in Betracht.

Die Frage ist aber, wie man mit Fällen umgeht, in denen die Rechtmäßigkeit des Entzugs fraglich ist. Solange über den Entzug nicht rechtskräftig entschieden ist, wird eine Kündigung regelmäßig für den Arbeitgeber riskant sein. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer drauf hinweist, dass der Entzug zu Unrecht erfolgte, riskiert der Arbeitgeber mit seiner Kündigung später Schiffbruch zu erleiden.

Dazu das Arbeitsgericht Dresden:

Der längerfristige Entzug des Führerscheines kann “an sich” einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer Kündigung eines Berufskraftfahrers darstellen, ebenso wie das Fahren ohne Führerschein ...

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