Kosten für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastungen?

Mit der Frage, ob und wann im Rahmen des Einkommensteuerrechts eine außergewöhnliche Belastung im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden anzuerkennen ist, hatte sich nun der Bundesfinanzhof zu beschäftigen.

Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV der Zeitpunkt der Behandlung ist.

Um festzustellen, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV vorliegt, kann sich das Finanzgericht, so der Bundesfinanzhof, auf allgemein zugängliche Fachgutachten oder solche Gutachten stützen, die in Verfahren vor anderen Gerichten zur Beurteilung dieser Frage herangezogen wurden. In diesem Fall muss das Finanzgericht die Beteiligten auf diese Absicht hinweisen und ihnen die entsprechenden Unterlagen zugänglich machen.

In dem entschiedenen Fall war streitig, ob Aufwendungen für die operative Beseitigung von Lipödemen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar sind.

Die Kläger sind verheiratet und wurden 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machten sie Aufwendungen für die operative Beseitigung von Lipödemen bei der Klägerin in Höhe von 5.500 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Krankenkasse hatte der Klägerin mit Schreiben aus September 2012 mitgeteilt, dass sie sich nicht an den Kosten der Liposuktion beteiligen könne, weil die Therapie keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherungen sei. Ein amtsärztliches Zeugnis oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse wurde weder vor den Operationen noch danach eingeholt ...

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