Kommentar: „Die Freiheit der Andersdenkenden“ – Demokratie ist zuweilen schwer erträglich

von Maximilian Schmidt

Die Versammlung von Rechtsradikalen vor einem Flüchtlingsheim in Heidenau oder der Besuch von NPD-Funktionären in einem „Erstaufnahmelager“ lassen Gedanken an dunkle Zeiten in den Kopf schnellen. Dennoch billigte sogar das BVerfG die Demonstrationen in Heidenau (s. Pressemitteilung sowie unseren Artikel). Wie kann so etwas in unserem Rechtsstaat möglich sein?

Die Versammlungsfreiheit unseres Grundgesetzes ist mit dem BVerfG gesprochen „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ (BVerfGE 69, 315 (347)). Es soll „Schwungrad der Demokratie“ (Hoffmann-Riem) sein, weswegen der Schutzbereich gemeinhin weit verstanden wird. Als Verstärkung des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit kommt eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Dass eine Versammlung Bauchschmerzen bei der gesellschaftlichen Mehrheit hervorruft, genügt hierfür aber gerade nicht. Letztlich sind sowohl Meinungs- als auch Versammlungsfreiheit Minderheitengrundrechte und als solche besonders schützenswert. Was passiert, wenn Versammlungen nur der Mehrheitsmeinung entsprechen dürfen, können wir bei Demonstrationen von Homosexuellen in Russland oder bei Kundgebungen gegen das kommunistische Regime in China beobachten. Erinnert sei daran, dass auch in Deutschland Homosexualität lange Zeit als Verstoß gegen das Sittengesetz verboten war (§ 175 StGB a.F., bestätigt durch BVerfG 10.5.1957 – 1 BvR 550/52, BVerfGE 6, 389). Dass der BGH noch 1966 davon sprach, dass „Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt“, zeigt, dass das, was heute „richtig“ ist“, dies nicht immer war ...

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