Heimliche Bildaufnahmen – zum Persönlichkeitsschutz beim Einsatz von Smartphones in Deutschland und in der Schweiz

von Katrin Gisler

Der folgende Artikel basiert, wie bereits die vorhergehenden rechtsvergleichenden Beiträge (Suchmaschinen, Datenbanken, Drohnen) auf einem Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung und befasst sich mit dem Persönlichkeitsschutz durch heimliche Ton- und Bildaufnahmen u.a. mit Smartphones.

Die Ausgangslage – der Fall

Wer kennt die Situation nicht, man sitzt im Zug und beinahe alle starren auf ihre Smartphones. Was genau der einzelne macht, weiß man nicht; gut denkbar also, dass einige – aus welchen Gründen auch immer – Fotos, Videos oder Tonaufnahmen der Mitreisenden machen und diese auch an ihre persönlichen Kontakte versenden.

Eine andere Art heimlicher Aufzeichnungen kennt man aus den Medien zu Zwecken des Konsumenten- und Verbraucherschutzes. Derartige Aufnahmen, welche dann verpixelt und mit verfremdeten Stimmen ausgestrahlt werden, waren auch beim Konsumentenmagazin „Kassensturz“ des Schweizer Fernsehens gang und gäbe. Ein Entscheid (BGer 6B_225/2008) des Bundesgerichts setzte dieser Tradition 2008 jedoch vorübergehend ein Ende. Die Verantwortlichen der Sendung wurden wegen unbefugter Aufnahmen eines privaten Gesprächs verurteilt. Erst sieben Jahre später wurde dieses Urteil durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 24. Februar 2015 als rechtswidrig gewertet. Das Urteil hat die Wächterfunktion der Medien gestärkt, sofern diese Themen von gewichtigen öffentlichen Interessen aufgreifen und sich der Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen in Grenzen hält.

Die Rechtslage in der Schweiz

Die Tatsache, dass das Bundesgericht in den versteckten Aufnahmen eine Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs sah, erstaunt umso mehr vor dem Hintergrund, dass dasselbe Gericht bereits 1972 in einem Urteil die Pressefreiheit als tragende Grundlagen der direkten Demokratie der Schweiz einstufte ...

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