Getrenntleben – und die Tilgungsbestimmung bei der Einkommensteuervorauszahlung

Eine einmal getroffene Tilgungsbestimmung kann nicht rückwirkend geändert werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG derjenige anrechnungsberechtigt, auf dessen Rechnung, nicht aber derjenige, auf dessen Kosten gezahlt worden ist. Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt erkennbar ist, getilgt werden sollte1.

Ist bei der Zahlung eines Gesamtschuldners kein abweichender Tilgungswille erkennbar, ist i.d.R. anzunehmen, dass der Gesamtschuldner nur seine eigene Steuerschuld tilgen wollte. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei der Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner. Solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Abs. 1 EStG), ist hier aufgrund der zwischen Ehepartnern bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft im Allgemeinen davon auszugehen, dass derjenige Ehegatte, der auf die gemeinsame Steuerschuld zahlt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will. Dabei kommt es allein darauf an, wie sich dem Finanzamt als Zahlungsempfänger die Umstände zum Zeitpunkt der Zahlung darstellten2.

Nach diesen Grundsätzen, an denen der Bundesfinanzhof festhält3, können auch bei getrennt lebenden Ehegatten dem zahlenden Ehegatten die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag für das Jahr 2008 nur zur Hälfte angerechnet werden können.

Im vorliegenden Fall lebten die Eheleute zwar zum mäßgeblichen Zeitpunkt der Zahlung der Vorauszahlungen durch den Ehemann bereits getrennt. Jedoch gab es für das Finanzamt keine Veranlassung, eine abweichende Tilgungsbestimmung anzunehmen ...

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