Geldwäsche – und das Honorar des Strafverteidigers

Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 20041 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist.

Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts iegt nur dann ein gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit vor, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder eines Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer von § 261 StGB umfassten Vortat herrührt. Die tragenden Erwägungen dieses Urteils gelten auch für den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, wobei der Bestimmung durch die Fachgerichte vorbehalten bleibt, wie die verfassungskonforme Auslegung im Einzelnen zu verwirklichen ist.

Die vorliegenden Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht jedoch gleichwohl icht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung der Berufsfreiheit nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden war und auch die weiteren Grundrechtsrügen keinen Erfolg hatten:

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Geldwäsche und anwaltliche Berufsausübungsfreiheit
  • Verfassungskonforme Einschränkung des Geldwäschetatbestandes
  • Nulla poena sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG und der Geldwäschetatbestand
  • Allgemeine Handlungsfreiheit
  • Willkürverbot

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um zwei Rechtsanwälte sowie ihre Mandantin, Frau K. Ihr Ehemann, Herr K ...

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