Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei Folgekündigung

von Hannes Burkert

Hat das Arbeitsgericht mit noch nicht rechtskräftigem Urteil festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der beklagten Arbeitgeberin weiterbesteht und die Beklagte (vorläufig vollstreckbar) zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt und

  • ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz von der Beklagten eine Nachfolgekündigung ausgesprochen und das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich sowie fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt und
  • zugleich von der Beklagten mit der beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Berufung wegen des durch die Nachfolgekündigung nachträglich eingetretenen tatsächlichen Umstandes die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt worden,

so kann die Einwendung des Arbeitgebers, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch die nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene neue Kündigung entfallen ist, im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 62 Abs ...

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