Bundeskartellamt zu rechtswidrigen Beschränkungen im Online-Vertrieb

von Eva Maria Mayer

Eva-Maria Mayer:

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs darstellen (Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 27.08.2015).

Der Marktführer für Laufschuhe in Deutschland bestimme seine Vertragshändler im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nach strengen Qualitätskriterien, wodurch er diese einschränkt, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb seiner Produkte zu gewährleisten.

ASICS hatte Vertragshändlern u.a. die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen verboten

Konkret ging es in der Sache um zwei an die Vertragshändler gerichtete Verbots-Klauseln im Rahmen des Selektivvertriebs. Zum einen hatte das Unternehmen seinen Händlern untersagt, Markenzeichen von ASICS auf Internetseiten Dritter zu verwenden, um Kunden auf den eigenen Online-Shop zu leiten sowie Preisvergleichsmaschinen für Ihren Onlineauftritt zu nutzen. Zum anderen ging es um das viel diskutierte Verkaufsverbot über Online-Marktplätze (z.B. eBay oder Amazon).

Beschränkung diene v.a. der Kontrolle des Preiswettbewerbs

Das Bundeskartellamt sah in dem Verbot zur Verwendung von Preissuchmaschinen sowie der Markenzeichen wettbewerbsbeschränkende Klauseln, da die Beschränkung vor allem der Kontrolle des Preiswettbewerbs diene. Des Weiteren seien insbesondere kleine und mittlere Vertragshändler von der Einschränkung betroffen.

Das Bundeskartellamt begründet dies in der Pressemitteilung wie folgt:

„Es besteht die Gefahr, dass den Verbrauchern die Vorteile des Nebeneinanders von stationärem Verkauf und Internetvertrieb durch überschießende Vertriebsbeschränkungen vorenthalten werden. Der Selektivvertrieb darf nicht dazu genutzt werden, die Angebotsbreite im Internet und die mit ihr verbundenen preissenkenden Tendenzen zu beseitigen ...

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