BR: Ablehnungsempfehlung zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" wegen Beeinträchtigung der Steuer- und Strafverfahren

von Philipp Kruse
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" zur Ablehnung und hat an seiner Sitzung vom 26. August 2015 die diesbezügliche Botschaft zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Gemäss Bundesrat "greift die Initiative tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre. Die Initiative könnte sich zudem nega ...Zum vollständigen Artikel

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