BGH: Zur Mitteilungspflicht von dynamischen IP-Adressen an Strafverfolgungsbehörden

Die Anordnung gegenüber einem Telekommunikationsdienstleiters, den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP-Adressen derjenigen Personen mitzuteilen, die innerhalb eines Zeitraums unter Nutzung einer bestimmten Browserversion eine näher bezeichnete Sub-URL einer Internetseite aufrufen, ist rechtswidrig (BGH, Beschl. v. 20.08.2015 - Az.: StB 7/15).

Der BGH-Ermittlungsrichter hatte den klägerischen Telekommunikations-Anbieter zur Herausgabe bestimmter Online-Daten verpflichtet: So sollte er den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP-Adressen derjenigen Personen mitzuteilen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums unter Nutzung einer bestimmten Browserversion eine näher bezeichnete Sub-URL einer Internetseite aufriefen ...

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