BGH-Urteil zur Vollversicherungs-Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Januar 2015 (Az.: IV ZR 43/14) entschieden, dass sich ein Krankenversicherer nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungs-Nachweises berufen kann, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweisbar auf dessen Fehlen hingewiesen hat. Dann hat der Versicherer keinen Anspruch auf die Versicherungsprämie.

Ende 2009 hatte ein privat krankenversicherter Mann seine Krankenvollversicherung aufgrund einer angekündigten Beitragserhöhung von ca. 330,- auf mehr als 400,- € monatlich fristlos zum 1. Januar 2010 gekündigt. Dem Kündigungsschreiben war jedoch kein Nachweis einer Anschlussversicherung gemäß § 205 Absatz 6 VVG beigefügt.

Dies nahm der Versicherer zum Anlass, die Kündigung mit Schreiben vom 12. Januar 2010 zurückzuweisen und den Versicherten zur Vorlage eines Anschlussversicherungs-Nachweises aufzufordern. Da der Mann den Nachweis nicht erbrachte, machte der Versicherer die Zahlung rückständiger Prämien zuzüglich Säumniszuschlag sowie Erstattung vorgerichtlicher Mahnkosten gerichtlich geltend.

Der Versicherte berief sich darauf, dass ihm das in Rede stehende Schreiben nicht zugegangen sei. Seiner Auffassung nach wird die aus § 242 BGB folgende Pflicht, den Versicherungsnehmer auf die Unwirksamkeit der Kündigung hinzuweisen, erst mit dem von dem Versicherer darzulegenden und nachzuweisenden Zugang des Hinweises erfüllt.

Gegenargumentation des Krankenversicherers war, die Hinweispflicht werde schon durch die Absendung der Mitteilung erfüllt.

Die Vorinstanzen, d.h. das Amtsgericht Starnberg (Urteil vom 23. November 2012, Az.: 4 C 1050/12), und auch das Berufungsgericht (Landgericht München II, Urteil vom 21. Januar 2013, Az.: 2 S 6005/12) gaben dem Versicherer Recht und verurteilten den Versicherten zur Zahlung von fast 5 ...

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