Angeklagter wohnt weniger als 100 km vom Gericht entfernt: Vorführungsbefehl geht vor Haftbefehl

von Alexander Gratz

Dieter Schütz / pixelio.de

Der Angeklagte hatte gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowie eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO Einspruch eingelegt. Für die Hauptverhandlung wurde sein persönliches Erscheinen angeordnet, er ist jedoch ohne Entschuldigung nicht erschienen. Das AG hat einen Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO erlassen. Seine Beschwerde wurde verworfen, die weitere Beschwerde hatte dann aber Erfolg. Mit der polizeilichen Vorführung des Angeklagten stünde ein milderes Mittel als der Haftbefehl zur Verfügung (KG, Beschluss vom 22.07.2015, Az. 3 Ws 336/15).

2. Die weitere Beschwerde ist auch begründet. Der gemäß § 230 Abs. 2 StPO wegen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung erlassene Haftbefehl kann keinen Bestand haben. Zwar steht dem Erlass des Haftbefehls nach dieser Vorschrift nicht entgegen, dass sich der Angeklagte nach Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 411 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen kann. Denn das Amtsgericht hatte vorliegend gemäß § 236 StPO das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet. Diese Maßnahme und im Falle ihrer Nichtbefolgung die Verhängung angedrohter Zwangsmittel - Erlass eines Vorführungs- oder Haftbefehls - werden durch die im Strafbefehlsverfahren nach § 411 Abs. 2 StPO bestehende Möglichkeit der Vertretung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger nicht ausgeschlossen (vgl. KG a.a.O. m.w.N.).

Bei der Anordnung von Zwangsmitteln nach § 230 Abs. 2 StPO gilt jedoch der allgemeine Grundsatz, dass das mildeste Mittel anzuwenden ist ...

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