AGB-Klausel mit Zahlungsziel von 90 Tagen zwischen Unternehmern ist unwirksam

Amtsgericht Mannheim

Urteil vom 22.07.2015

Az.: 10 C 169/15

Tatbestand

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung von Rechtsanwaltskosten.

Beide Parteien sind im Transportgewerbe tätig, die Klägerin war von der Beklagten, welche als Zwischenspedition tätig ist, am 11.08.2014 mit einem am 12.08.2014 durchgeführten Transport beauftragt worden (Anl. B1, Bl. 28-29). Die Beklagte verwendet regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen, unter Nr. 8 u.a. mit der Klausel: „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“. Den Transport rechnete die Klägerin in Höhe von 595,00 EUR ab am 18.08.2014 (Anl. K1, Bl. 9), fällig zum 19.09.2014. Danach wurde die Beklagte zweifach mit Fristsetzung zur Zahlung gemahnt. Danach beauftragte die Klägerin ihre (jetzigen) Prozessbevollmächtigten, welche mit Schreiben vom 21.10.2014 die Beklagte mit Fristsetzung zur Zahlung aufforderten, einschließlich der angefallenen Rechtsanwaltskosten auf Basis einer 1,3 Geschäftsgebühr (Anl. K2, Bl. 10, 11) zu. Erst danach zahlte die Beklagte am 27.10.2014 einen Teilbetrag von 500,00 EUR und mit Datum vom 28.10.2014 weitere 95,00 EUR.

Die Klägerin trägt vor:

Geschäftsbedingungen mit (längeren) Zahlungsfristen seien bei ihr nicht angekommen (Bl. 8),

der Teilbetrag von 95,00 EUR sei erst am 04.11.2014 bei der Klägerin eingegangen,

die Klausel der Beklagtenseite zur Fälligkeit unwirksam, da gegen maßgebliche gesetzliche Bestimmungen verstoßend (Bl. 34).

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Betrag in Höhe von 124,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor:

ihre AGB seien der Klägerin übermittelt worden (Bl ...

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