Ärzte wollen Flüchtlingen helfen - was ist rechtlich zu beachten?

Die aktuelle Flüchtlingswelle weckt auch die Hilfsbereitschaft vieler Ärzte und Ärztinnen. Sie wollen sich ehrenamtlich engagieren. Haften sie dann aber auch? Und was ist, wenn sie sich zum Beispiel bei einem Flüchtling anstecken? Andere fragen sich, ob und wie sie die Flüchtlinge in ihren Praxen behandeln können und ob es möglich ist, zumindest die Sachkosten ersetzt zu erhalten. Hilfsorganisationen und Bürgerinitiativen fragen sich, ob sie für Schäden des ehrenamtlich tätigen Arztes haften (4.9.2015).

Ehrenamtliche ärztliche Arbeit

Kurzerhand machen sich Ärzte landauf landab zu den Flüchtlingsunterkünften auf den Weg und behandeln dort kranke Flüchtlinge. Der Hilfebedarf ist groß. So manchem Arzt wird dann doch aber etwas mulmig, wenn er sich fragt, wie die rechtliche Situation ist. Weiss er doch, dass er grundsätzlich für Fehler haftet. Manche fürchten, sich anzustecken und dann nicht mehr arbeiten zu können. Sind sie dann über ihre Berufsunfähigkeitsversicherung geschützt?

Arzthaftung bei Flüchtlingen?

Auch für Behandlungsfehler bei Flüchtlingen haftet ein Arzt. Allerdings gibt es starke rechtliche und tatsächliche Einschränkungen dieser Haftung. In der Regel handelt es sich um Notfallbehandlungen. Bei Notfallbehandlungen ist Eile geboten. Passieren in der Eile Fehler, so sind die Gerichte nachsichtig mit den Ärzten. Sprachbarrieren behindern die Behandlung. Die Ärzte können die Patienten oft nicht richtig aufklären oder ihnen entgehen medizinische Details in der Anamnese, weil sie den Patienten schlicht nicht richtig verstehen. Auch Aufklärungsfehler werden in solchen Notsituationen von der Rechtsprechung mit viel Nachsicht behandelt. Überdies werden sich nur wenige Flüchtlinge finden, die die helfenden ärztlichen Hände im Nachhinein mit einer Arzthaftungsklage vor einem deutschen Gericht behelligen wollen. Das Risiko einer Arzthaftung ist also sehr gering ...

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