„Ach, Kik dich doch selbst ins Knie, du Ramschrampe!“

Diesen Satz hat ein Betriebsrat des deutschlandweit bekannten Textildiscounters Kik auf seiner öffentlichen Facebookseite gepostet. Das fand sein Arbeitgeber wenig lustig. Da der Mitarbeiter wie gesagt Mitglied des Betriebsrates ist, konnte aufgrund des einem Betriebsrat zustehenden Sonderkündigungsrechts, nicht ohne weiteres eine Arbeitgeberkündigung ausgesprochen werden. Da der Betriebsrat der Kündigung seines eigenen Mitgliedes offensichtlich nicht zugestimmt hatte, musste Kik vor dem Arbeitsgericht Dortmund einen Zustimmungsersetzungantrag stellen. Diesem Antrag wurde nunmehr vom Arbeitsgericht statt gegeben. Offensichtlich ging das ArbG Dortmund davon aus, dass der Mitarbeiter durch den besagten Spruch erheblich gegen seine Treuepflicht zu seinem Arbeitgeber verstoßen hat.

Der betroffene Betriebsrat hat nun die Möglichkeit, gegen diese Zustimmung vor dem LAG Beschwerde einzulegen ...

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