1,06‰ bzw. 0,82‰ innerhalb von etwa 22 Monaten: MPU ist fällig!

von Carsten Krumm

Mal wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht, heute vom VG Gelsenkirchen: "Wann ist eigentlich von wiederholt alkoholisiert fahrenden Kfz-Führern eine MPU zu verlangen?

Das VG:

Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen wird ergänzend Folgendes ausgeführt: Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schreibt in § 13 Satz 1 Nr. 2 b) zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Ein Ermessen steht dem Antragsgegner nicht zu. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Denn der Antragsteller hat am 1. Mai 2013 und am 14. Februar 2015 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,06‰ bzw. von ca. 0,82‰ Kraftfahrzeuge geführt. Das demnach zu Recht angeforderte Gutachten hat der Antragsteller bislang nicht beigebracht. Deshalb ist er gemäß § 11 Abs ...

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