Zum Streitwert bei widerrechtlicher Nutzung eines Patents

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 20.01.2012

Az.: 4a O 7/09

Tatbestand

Die Klägerin ist gemeinsam mit der ( … ) eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ( … ) (nachfolgend: Klagepatent). Das Klagepatent wurde am 23.01.1989 in englischer Sprache angemeldet, die Patentanmeldung wurde am 01.08.1990 veröffentlicht. Die Veröffentlichung und Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung erfolgte am 28.07.1999. Der deutsche Teil (( … ) = Anlage K 3) ist in Kraft.

Das Klagepatent trägt die Bezeichnung „Transglutaminase“. Sein Patentanspruch 1 lautet in der eingetragenen deutschen Übersetzung:

Von Actinomyceten stammende Transglutaminase, welche die Acyl-Übertragungsreaktion einer γ-Carboxyamidgruppe eines Glutaminrests auf eine Peptid- oder Proteinkette katalysiert, wobei ihre Aktivität, bestimmt durch den Hydroyamattest der Beschreibung unter Verwendung von Benzyloxycarbonyl-L-glutaminylglycin oder Hydroxylamin als die Substrate, in Abwesenheit von Ca2+ und in Anwesenheit von CaCl2 in Konzentrationen von 1 mM und 5 mM im wesentlichen gleich ist.

Nachfolgend werden einige Figuren aus der Klagepatentschrift wiedergegeben, die bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung betreffen. Dabei zeigen die Figuren 1, 2, 3 und 4 jeweils die Kurve des optimalen pH-Werts, die Kurve der optimalen Temperatur, die pH-Wertstabilitäts-Kurve und die Temperaturstabilitäts-Kurve einer Transglutaminase nach der Erfindung.

Das Klagepatent ist rechtsbeständig. Es wurde im Einspruchsverfahren in geändertem Umfang – in welchem es die Klägerin hier geltend macht – aufrecht erhalten.

Bei der Beklagten handelt es sich um die Geschäftsführerin der ( … ) (im Folgenden: ( … ) ). Den Gegenstand des Unternehmens der ( … ) bilden die Herstellung von und der Handel mit Lebensmittelzusatzstoffen und Gewürzen für Fleischprodukte ...

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