Zum Kostenrisiko der Privatklägerschaft

Zum Kostenrisiko der Privatklägerschaft

BGE 139 IV 45 liegt eine Konstellation zugrunde, welche es erlaubt, der Privatklägerschaft Verteidigungskosten aufzuerlegen. Die Regeste lautet wie folgt:

Art. 432 StPO; Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person. Wird die einzig von der Privatklägerschaft erhobene Berufung abgewiesen, hat jene die Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen (E. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt wollte diese Regel erweitern und der Privatklägerschaft auch Kosten bei Einstellung eines Verfahrens auferlegen. Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung aus dem eingangszitierten Urteil (BGE 6B_810/2014 vom 18.08.2015, Publikation in der AS vorgesehen) :

La décision de première instance, confirmée par l’arrêt attaqué, est une décision de classement, rendue par le ministère public (art. 319 CPP). La cause n’a ainsi pas été soumise à un tribunal de première instance au sens de l’art. 13 CPP ...Zum vollständigen Artikel


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